Das Kleingedruckte. . . . . die Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Nachfolgende Bedingungen gelten für die Abwicklung aller Aufträge. Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern gelten nur insoweit diese mit unseren Bedingungen übereinstimmen. Eine ausdrückliche Zurückweisung unsererseits ist nicht erforderlich.

2. Angebote und Vertragsabschluß

Unsere Angebote sind hinsichtlich Preis, Liefertermin und sonstigem Inhalt freibleibend. Mündlich erteilte Auskünfte werden nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

3. Preise

Sämtliche Preise verstehen sich in Euro zzgl. Mehrwertsteuer ab unserem Lager oder ab Lieferwerk nach Wahl, ausschließlich Verpackung.

4. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Die Waren dürfen vom Käufer weder verpfändet noch zur Sicherung an Dritte übergeben werden. Der Käufer tritt schon hiermit alle ihm aus einer Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund hinsichtlich der Ware ihm zustehender Forderung an uns ab. Auf unser Verlangen hat er jederzeit eine Aufstellung der auf uns übergegangenen Forderungen zuzusenden und den Drittschuldner von der Abtretung zu unterrichten. Jeden Zugriff eines Dritten auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren oder auf die an uns abgetretenen Forderungen hat der Käufer uns unverzüglich mitzuteilen und den Dritten auf unser Eigentumsrecht hinzuweisen.

5. Lieferung

Die Lieferzeit wird für jeden Vertrag gesondert vereinbart. Wir sind berechtigt, vereinbarte Lieferzeiten zu überschreiten und neu zu benennen. Bei Eintreten von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, insbesondere bei höherer Gewalt, steht uns frei, die Lieferung für die Zeit der Behinderung zu verschieben, oder die Abschlüsse ganz oder teilweise zu streichen. Ein ursächlicher Zusammenhang muß nicht nachgewiesen werden. Als ein nicht von uns zu vertretender Umstand ist auch anzusehen, wenn ohne unser Verschulden uns oder unseren Lieferanten die Lieferung dauernd oder zeitweise erschwert, unmöglich oder nur unter Verlust möglich gemacht wird. Schadenersatzansprüche wegen nicht rechtzeitiger Lieferung oder Nichtlieferung sind ausgeschlossen, es sei denn der Besteller weist ein grobes Verschulden nach, daß zur nicht rechtzeitigen Lieferung oder Nichtlieferung geführt hat.

6. Zahlung

Die Ware wird per Nachnahme versendet, sofern keine Sondervereinbarungen getroffen sind.

7. Rückgabe

Ordnungsgemäß bestellte und gelieferte Ware wird grundsätzlich nicht zurückgenommen. Bei frachtfreien Rücksendungen, die mit unserer Zustimmung erfolgen, berechnen wir für Verwaltungsaufwand und entgangenen Gewinn bis zu 25% des Nettowertes der Ware. Weitergehende Forderungen wegen etwaiger Wertminderung oder von uns zu zahlender Einlagerungsgebühren von Vorlieferanten bleiben vorbehalten. Die Gutschrift wird dem internen Kundenkonto gutgeschrieben. Auszahlungen sind grundsätzlich nicht möglich. Transportkosten, Dienstleistungen, gebrauchte oder bereits verbaute Artikel können grundsätzlich nicht zurückgenommen werden.

8. Beanstandung und Gewährleistung

Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder Rügen wegen erkennbarer Mängel sind unverzüglich jedoch spätestens 7 Tage nach Empfang der Ware schriftlich geltend zu machen. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung von Beanstandungen oder Mängelrügen gilt die Lieferung als genehmigt. Bei äußerlich sichtbarer Beschädigung ist diese vom Frachtführer zu bescheinigen. Bei Transporten durch Bahn, Post oder Paketdiensten ist eine Tatbestandsaufnahme des jeweiligen Frachtführers für die Schadensregulierung notwendig. änderungen in der Konstruktion oder der Ausführung entsprechen dem jeweiligen Stand der Technik. änderungen die wir oder unsere Zulieferer nach Vertragsabschluß allgemein vornehmen und die Qualität und Funktionsfähigkeit des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigen, berechtigen nicht zu einer Beanstandung. Bei Vorliegen von Mängeln - auch bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften - liefern wir nach unserer Wahl Ersatz oder bessern nach. Steht fest, daß Nachlieferung oder Nachbesserung endgültig fehlgeschlagen oder unmöglich sind, kann der Kunde Wandlung oder Minderung verlangen. Im übrigen richtet sich der Umfang der Gewährleistung danach, in welchem Umfang der Hersteller uns Gewähr leistet und in welchem Umfange er Kosten der Nachbesserung und Nachlieferung uns gegenüber übernimmt.
Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die dadurch entstehen, daß die Liefergegenstände von fremder Seite oder durch Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert wird oder daß die Liefergegenstände fehlerhaft in Betrieb gesetzt werden. Die Gewährleistung erlischt ferner, wenn gesetzliche oder von uns bzw. unserem Zulieferern erlassenen Einbau - und Behandlungsvorschriften nicht befolgt werden. Beanstandete Ware ist stets frachtfrei an uns einzusenden. Andere als die vorgenannten Gewährleistungsansprüche - insbesondere auch Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Das gilt nicht, soweit in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften eine Beschränkung oder ein Ausschluß der Haftung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht möglich ist und damit zwingend gehaftet wird.

9. Haftung

Schadensersatzansprüche jeglicher Art aus Verschuldenshaftung gegen uns oder unsere Erfüllungsgehilfen - wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, aus Verschulden bei Vertragsabschluß, aus unerlaubter Handlung, wegen eines zu vertretenden Mangels - gem. § 635 BGB - sind ausgeschlossen, wenn nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei uns vorliegen. In allen Fällen, in denen die Haftung mit oder ohne Verschulden nicht ausgeschlossen, aber beschränkt werden kann, ist die Haftung stets auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden beschränkt. Die Haftungsbeschränkung in Punkt 5 bleibt hier von unberührt.

10. Nichtigkeit, Unwirksamkeit

Die Nichtigkeit, Unwirksamkeit oder das Außerkrafttreten einer dieser Bedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen. Mit Bekanntgabe dieser Bedingungen verlieren alle bisherigen AGB's ihre Gültigkeit.

11. Schlußbestimmung

Für das Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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